nacherfüllung stückschuld fall

Januar 2018 folgenden Wortlaut: Der Nacherfüllungsanspruch knüpft an die Pflicht des Verkäufers aus § 433 Abs. 54). Im Buch gefunden – Seite 108... des Verkäufers eher zufällig, liegt zwar formal eine Stückschuld, funktionell aber eine Art „Gattungsschuld“ vor, ... S. des § 91 BGB handelt.458 Für den Fall eines Stückkaufs über gebrauchte Güter kommt eine Nacherfüllung deshalb ... Eine Nacherfüllung durch eine andere Regalwand könnte daher keine Erfüllungswirkung zukommen. § 439 BGB besitzt seit dem 1. 1 ausgeschlossen, da eine Stückschuld über eine gebrauchte und nicht austauschbare Sache geschlossen wurde. Eine Nacherfüllung ist auf jeden Fall unzumutbar, wenn der Verkäufer den Käufer arglistig getäuscht hat.63 Der Käufer kann auch in den Fällen der Unmöglichkeit gemäß § 275 Abs. Auch wird dem Argument oben widersprochen, dass bewusst eine Stückschuld vereinbart wird: Die Vertragsparteien würden nicht bewusst zwischen Stück- und Gattungskauf unterschieden. (-) (A) es handelt sich um eine vertretbare (BGH: gleichartige, gleichwertige) Sache han-delt h.M. (BGH NJW 2006, 2839) �����Yɿ�[X0�w;C��iii y%��c�}3���.�q]�����&ō�8ڎ�P��zБ���2pt00[t400t 18P�Fv;�@��qU��b!� �2��&��i!V���Ψ��2��G�X�Є��o���πxL����w��y����&���B���4�@&� @� c�?2 Vielmehr obliegt es ihm zur Erhaltung etwaiger Gewährleistungsansprüche auch in diesem Fall, zunächst dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. 2 BGB und zum Schadensersatz nach § 346 Abs. Im Buch gefunden – Seite 128... ihr liegende Interessenlage festzustellen.887 Außerdem scheint bei der Stückschuld der vom Gesetzgeber im Fall der ... wenn die erbrachte Leistung von der geschuldeten erheblich abweicht.890 Die Nacherfüllung könnte in diesem Fall ... Eierverkäufer E liefert täglich frische Eier an seine Kunden aus. Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden. Dafür spricht, dass die Lieferung einer anderen als der geschuldeten Sache nicht zum Pflicho-tenpr gramm des Verkäufers zählt. ’Ć˝GĽdŞ:ăI•ď*#/˝â�B\A© ‚hk+NM‘Ë9Đ9/śŤłRÖD“Ś­R×:ĄăąŤ7$%ň%b»t¨Ą�ö(P×&`eż¸ŕ$š�W Der § 275 ist ausschließlich auf eine Stückschuld anwendbar, aufgrund der Konkretisierung (vgl. Lösung zu Fall 9.1 - Zwar soll auch bei Stückschulden ein Neulieferungsanspruch möglich sein. Ordnungsgemäß ist die Leistung, die rechtzeitig, d. In diesem Fall kommt eine Nachlieferung nicht in Betracht, wenn die Kaufsache nicht durch eine gleichartige … 2 S. 2 der VO 715/2007/EG eng auszulegen ist. Buch. In diesen Fällen hat V noch zwei weitere gleichartige Fahrzeuge zur Verfügung. Ob und wann eine Nachlieferung bei einer Stückschuld möglich ist, ist umstritten 3. Die neunte Auflage deckt die wesentlichen Inhalte des zivilrechtlichen Lehrstoffes ab. (jetzt: § 439 Abs. Werkvertrag Nacherfüllung schema. (2) Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist. Der Gegensatz hierzu ist die Gattungsschuld. Im Buch gefunden – Seite 12Das hier begegnende Problem ist im Schrifttum intensiv unter der Fragestellung diskutiert worden , ob im Fall der Stückschuld Ersatzlieferung in Betracht komme oder der Nacherfüllung verlangende Käufer auf die Alternative der ... 1 BGB @. ��܋ۅ� Der Wagen wird ausdrücklich als „unfallfrei“ verkauft. - Dann müsste V die Nacherfüllung als Ganzes unmöglich sein. Statt einer Nachbesserung ist bei der Stücksache grundsätzlich auch eine Ersatzlieferung möglich. Denn bei einem Gebrauchtwagenkauf begründet der Gesamteindruck im Rahmen der Probefahrt die Kaufentscheidung, welche Geruchskulisse, Vorbesitzer, Fahrverhalten etc. § 362 I BGB. Fälle, in denen die vom Käufer gewünschte Art der Nacherfüllung unmöglich sind, werden als „Ausschluss wegen Unmöglichkeit der Nacherfüllung“ bezeichnet. Typengemischter Vertrag; nach Partei-wille hier §§ 633 ff. * Der Fall beruht auf dem vereinfachten ersten Teil ... trittsrecht nach § 326 Abs. Beim Verbrauchsgüterkauf wird dabei keine Nutzungsherausgabe geschuldet, § 475 III BGB 1. BGB, Rücktritt, §§ 346 ff. Denn die meisten Stückschulden kommen nicht als Stückschulden auf die Welt, sondern werden nur durch die Vereinbarung zweier Parteien zur Stückschuld. Klausur zum Gewährleistungsrecht und Mangelfolgeschaden, Prüfungsaufbau Mangelfolgeschaden, Prüfung von Schadensersatz und Rücktritt nach § 437 Nr.2,3 BGB. absolute Unverhältnismäßigkeit). Falls die Nachlieferung unangemessene Härte für den Verkäufer bedeuten würde, könnte der Verkäufer nach § 439 III BGB der Neulieferung widersprechen (Einrede) Themen: … Achtung: Fehlt die Montageanleitung hat der Verkäufer noch nicht vollständig geleistet, es liegt ein Fall der Nacherfüllung vor, kein Mangel! Nacherfüllung, § 439 Abs. Primäranspruch und Nacherfüllungsanspruch unterscheiden sich in vier wichtigen Punkten: (1) Der Verkäufer muss die Art der Der BGH hat in seinem Beschluss vom 8.1.2019 ( VIII ZR 225/17) darauf hingewiesen, dass die Ausnahmevorschrift des Art. Soweit die Nacherfüllung nach Abs. Ist eine dieser Abweichungen auch in Ihrem Fall gegeben,können Sie sich auf einen Mangel des Pferdes berufen. Im Buch gefunden – Seite 400Sexshop - Fall 178 , 182f . ... Stückschuld Steinway - Flügel - Fall 156 f . ... 109 , 125 , 127 , s . auch Nacherfüllungsanspruch Sängerin - Fall 91 Fn . 60 , 181 ff . , 252 Fn . 42 Säumnissituation 72 Schadensersatz statt der Leistung ... 3 ..... 259 Fall 27. Im Buch gefunden – Seite 652Fall 396: Der V verkauft dem K seinen gebrauchten Wagen. ... Wenn man allerdings auch bei der Stückschuld die Nacherfüllung durch Lieferung einer anderen, wirtschaftlich vergleichbaren Sache zulässt (was sehr streitig ist), ... 3 Satz 1 Nr. BGB Fall 10 mit Lösungen universität leipzig ag zivilrecht ss 2015 fall 10 ernst eser ist eigentümer eines marsroten vw golf, baujahr 2007, den er in P: Anwendbarkeit bei Stückschulden - h.M.: auch bei Stückschulden, weil RL und GesGeb eine Differenzierung zw. Soweit die Nacherfüllung nach § 275 Abs. Was gilt bei zu kurzer Nachfristsetzung? 1 BGB; fehlerhafte Montageanleitung; die »IKEA«-Klausel in § 434 Abs. Die Stückschuld, auch Speziesschuld, bezeichnet ein Schuldverhältnis, in dem der Schuldner dem Gläubiger ein ganz spezielles Stück schuldet, also einen individuell bestimmten Leistungsgegenstand. Die herrschende Meinung geht hingegen grundsätzlich von der Möglichkeit der Nachlieferung bei der Stückschuld aus, soweit es sich um vertretbare Sachen handelt. Nacherfüllung). Im Buch gefunden – Seite 64Ein Fall des § 323 I liegt nicht vor , weil K keine Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat . ... 433 I 2 deshalb nicht nachkommen kann , weil die Stückschuld bei Vertragsschluss einen unbehebbaren Mangel aufweist ; vgl . Die herrschende Meinung argumentiert mit dem Wortlaut und der Systematik der §§ 434 ff. der Nacherfüllung; Unternehmerregress; Nacherfüllung bei Stückschulden • Fall 2: Kaufvertrag; Umfang der Nacherfüllung; Erfüllungsort der Nacherfüllung; Absolute/ Relative Unverhältnismäßigkeit; Verdachtsmangel; „dual use“; §§ 437 Nr.1, 439 I Alt. 4 n.F.) Im Buch gefunden – Seite 192ZUSAMMENFASSUNG Die generelle Einführung eines Nacherfüllungsrechts des Käufers ist im Ergebnis zu begrüßen . ... Bei der Nachbesserung ist dies der Fall , wenn die Kaufsache mit einem Mangel behaftet ist , der nicht behebbar ist . Nacherfüllung (zum Ende des Wahlrechts allg. 634 Nr. Fall 10: Nacherfüllung bei Stückschuld Klaus erwirbt vom Gebrauchtwagenhändler Vogel einen gebrauchten PKW Opel Karavan zum Preis von 4.950 €. Pleiten, Pech und Fliesen! (3) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert. - wenn die Nacherfüllung unmöglich geworden ist, vgl. Denn aus den allgemeinen Vorschriften (§ 323 I bzw. Dafür Bamberger/Roth/Faust § 437 Rdn. 2 und der Vertrag soll sich ausschließlich darauf beziehen, dann ist dies eine Stückschuld, denn der Vertrag bezog sich von vornherein nur auf diese eine Sache. 1 Satz 1 BGB; die Unmöglichkeit der Nacherfüllung bei Stückschuld nach § 275 Abs. 1, 439 BGB haben. Es könnte allerdings eine Konkretisierung zur Stückschuld nach § 243 II BGB eingetreten sein. Problem - Nachlieferung bei der Stückschuld, Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, §§ 437 ff. Ist sie nicht möglich, liegt ein Fall der qualitativen Unmöglichkeit vor, andernfalls „nur“ ein Fall von qualitativer Verspätung mit den dazugehörigen Fristsetzungserfordernissen in §§ 323 I, 281 I BGB. BGB anwendbar. Südafrikanischer Rost Sachmängelgewährleistung beim Kauf: Nacherfüllung durch Nach-lieferungsanspruch beim Stückkauf Schadensersatz Entbehr-lichkeit der Fristsetzung Verweigerungsrecht bzgl. Den Fall, dass der Käufer den Mangel eigenmächtig selbst beseitigt, betrifft ... zur Nacherfüllung aufzufordern, entfällt regelmäßig, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, da die Vertrauensgrundlage für eine weitere Zusammenarbeit dann zerstört ist. § 635 II BGB der Unternehmer. Anspruch der. Im Buch gefunden – Seite 47Während nämlich der Schuldner einer Stückschuld von seiner Leistungspflicht wegen Unmöglichkeit frei wird , soweit und ... Der Anspruch des Käufers , dem eine mangelhafte Sache geliefert wurde , auf Nacherfüllung ( § 437 Nr 1 ) ist ... Im Buch gefunden – Seite 111Nur in letzterem Fall sei eine Unmöglichkeit der Nacherfüllung mit der Folge eines sofortigen Rücktrittsrechts anzuerkennen . ... dass bei einer fehlenden materialen Konkretisierung das bloße Vorliegen einer Stückschuld nicht zu einer ... Eine Stückschuld zeichnet sich dadurch aus, dass sich der Kaufvertrag auf einen bestimmten Gegenstand bezieht, dieser also nicht wie bei einer Gattungsschuld lediglich nach bestimmten Gattungsmerkmalen bestimmt ist. Im Buch gefunden – Seite 71Ersatzlieferung aus, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten – und zwar auch ohne eine Frist zur Nacherfüllung”. In jedem Fall abzuraten ist einem Käufer davon, einen Mangel der Kaufsache selbst zu beseitigen oder die Sache auf eigene ... 1 BGB. Oftmals geht eine Gattungsschuld in eine Stückschuld über, z.B. § 323 Abs. 565 0 obj <>/Filter/FlateDecode/ID[<3D275A30F5426242BE0424450446CBD6>]/Index[548 30]/Info 547 0 R/Length 86/Prev 141956/Root 549 0 R/Size 578/Type/XRef/W[1 2 1]>>stream Fraglich ist insbesondere, ob eine Nachlieferung bei der Stückschuld überhaupt möglich ist. 115; Tonner/Wiese BB 2005, 903, 907; Wiese JuS 2003, 260, 262. Auch die Ersatzlieferung (§ 439 I Fall 2 BGB) eines mangelfreien Fahrzeugs scheidet bei einem ... Beide Arten der Nacherfüllung sind hier nach § 275 I BGB ausgeschlossen, da aus einem Unfallwagen kein unfallfreies Fahrzeug werden kann und bei einem Gebrauchtwagen als nicht ersetzbare Stückschuld keine Lieferung einer mangelfreien Sache möglich ist. K war zu der in dem Angebot angegebenen Niederlassung L der V gefahren und hatte … Hier handelt es sich um einen Kaufvertrag über einen gebrauchten LKW. Dies bedeutet, dass eine Nachlieferung bei der Stückschuld zumindest dann möglich ist, wenn es sich bei der Sache nicht um ein Unikat handelt. § 243 Abs. Im Rahmen der Nacherfüllung nach § 439 I BGB ist eine Unmöglichkeit aber erst dann gegeben, wenn beide Arten der Nacherfüllung; nämlich Nachbesserung (=Reparatur) und Nachlieferung ausgeschlossen sind. a) Nachbesserung. Fraglich ist, ob die Nachbesserung nach § 275 I BGB wegen Unmöglichkeit ausgeschlossen ist. 1 BGB. Im Schuldrecht AT Fall gibt es daher eine Bandbreite von „unmöglichen“ Problemen, welche man sich lieber genauer anschauen sollte. Im Buch gefunden – Seite 132Variante zu Fall 3: Wenn V vom Urheber P eine Programmkopie erwerben könnte, könnte er diese an K weiterveräußern. ... Wann eine Nacherfüllung unmöglich ist, hängt dabei auch von der Art der Schuld (StückSchuld, Gattungsschuld) und der ... 548 0 obj <> endobj Dies spricht dafür auch bei einer Stückschuld eine Nachlieferung als grundsätzlich … Denn es fehlt aufseiten des Käufers an einem die … Die Unterscheidung ist insbesondere bei der Unmöglichkeit der Leistung von Bedeutung. 5 BGB vom Vertrag zurücktreten. : BGHZ 168, 64, 74: Nacherfüllung möglich, wenn die Kaufsache durch eine gleichartige und gleichwertige ersetzt werden kann arg. Etwas anderes kann beim Kauf einer gebrauchten Sache von einem Händler gelten. Ist bei einem Stückkauf (Stückschuld) die Stücksache (z.B. Dies ist hier der Fall. Der Käufer hat nach seiner Wahl das Recht, die Nacherfüllung zu verlangen. § 281 I) ergibt sich dass der Käufer dem Verkäufer immer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben muss, bevor er vom Kaufvertrag zurücktreten bzw. zur Abholung) bereitgestellt wurde. Gewährleistung Kauf und Mangelfolgeschaden. Auflage 2019. L&L 2007, 9) (P) Unterschied absolute Unverhältnismäßigkeit <-> relative Unverhältnismäßigkeit (P) Nachlieferung auch bei einer Stückschuld möglich? h�bbd``b`+���`[�q�@�p �bb5�X� V6�`q�@�:��2��I�L�L�A�20�F���@� ,[- Die Nacherfüllung kann auch im Ganzen unverhältnismäßig gegenüber dem Gewicht des Mangels sein (sog. Kđ‹Ž2»Çy)ćF�‘÷ŠĂŠ9ąSŔÖ°NTĐRř˝Ů�s±ŞZŐďś“). Das Fahrzeug stelle dann ein Unikat dar, sodass eine Nachlieferung bei der Stückschuld … Ob das von Ihnen gekaufte Pferdvor diesem Hintergrund als mangelhaft bezeichnet werden kann, richtet sich nach§ 434 Abs. In Betracht kommt eine Nachbesserung durch eine Reparatur. Fall Selbstvornahme im Kaufrecht K kauft von V ein gebrauchtes Auto der Marke BMW zum Preis von € 10.000. eine einzelne Sache, d.h. eine Stückschuld vor. endstream endobj 549 0 obj <. Im Buch gefunden – Seite 227Nacherfüllung (§§ 437 Nr. 1, 439 I) in Gestalt einer „Beseitigung des Mangels“ (§ 439 I Alt. 1) ist nach ... es sich bei mangelnder Eigentumsverschaffung nicht um einen Rechtsmangel; stattdessen liege ein Fall der Nichterfüllung vor. darf der Verkäufer die gewählte Art der Nacherfüllung jedoch verweigern, wenn die Nacherfüllung hierdurch mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre. §§ 280 I, III, 283 BGB K könnte gegen V einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 280 I, III, 283 BGB haben. Mängelbeseitigung durch Nacherfüllung in Form der Ersatzlieferung auch bei Stückschuld, § 439 BGB. 1 Fall 1: Kann V Zahlung des Kaufpreises verlangen? 1 BGB; Abgrenzung Gattungsschuld / … Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kaufvertrag sind neben der Mangelhaftigkeit der Kaufsache und der Erheblichkeit des Mangels, dass dem Verkäufer durch den Käufer eine erfolglose Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden ist gem. Dieser Beschreibungstext wurde von Sören A. Croll erstellt. Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte aus dem Sachverhalt ist davon auszugehen, dass zwischen S und W ein wirksamer Kaufvertrag (§ 433 BGB) über die 200 … Er geht mit dem Wagen zur nächsten Werkstatt und lässt den Mangel für € 2.000 beseitigen. 1 BGB „andere Sache“ Es handelt sich hierbei um eine Falschlieferung. Denn gerade in diesem Fall sei die mangelhafte Kaufsache ohne weiteres ersetzbar.370 Somit wird im Schrifttum die konkretisierte Gattungsschuld genauso behandelt wie die ursprüngliche Stückschuld. Fall 9: Beidseitig zu vertretende Unmöglichkeit K V A 611 433 10 x EK: 700 € Gewinn: 120 € / Stck. Nacherfüllung, § 439 Abs. Genau dieser 1, 635 I BGB I. Vorliegen eines Werkvertrags ggf. Dabei gilt es zu beachten, dass grundsätzlich nur die Nacherfüllung gemäß § … Im Buch gefundenDavon spricht man, wenn der Verkäufer seiner Pflicht aus § 433 I 2 deshalb nicht nachkommen kann, weil die Stückschuld bei Vertragsschluss einen unbehebbaren Mangel aufweist[102]. Eine Nacherfüllung ist unmöglich, da der Mangel weder ... In diesem Fall kommt statt einer Nachlieferung eine Reparatur in Betracht. Verkäufer hat die durch die Nacherfüllung entstehenden Mehraufwendungen zu tragen, § 439 II BGB. L&L 2007, 9) (P) Unterschied absolute Unverhältnismäßigkeit <-> relative Unverhältnismäßigkeit (P) Nachlieferung auch bei einer Stückschuld möglich? ausdrücklich § 311a Abs. Im Buch gefunden – Seite 197( i ) Unmöglichkeit ohne vorherige Verwandlung zur Stückschuld Die Annahme , dass die ... sprechen kann ) und sonst nur mit dem Eintritt des Annahmeverzugs oder , im Fall der Schickschuld , mit dem Absenden vertragsgemäßer Ware . Dazu findest … Im Buch gefunden – Seite 2956... schließt Ergänzend sei noch zur Verjährungsfrage ( Rdnrn . 25 ff . der diese Form der Nacherfüllung für die Stückschuld gerade Gründe ) , bemerkt , dass es sich nicht um den Fall des aus . Wie der vorliegende Fall zeigt , führt die ... 1, 439 Abs. Bleibt dies erfolglos, dann hat der Käufer ein Recht auf Minderung oder Rücktritt vom Vertrag. Oder ob der Anspruch auf Nachlieferung bei der Stückschuld erloschen ist. Dieser stellt eine Stückschuld dar. Eine Nachlieferung bei der Stückschuld sei deshalb grundsätzlich möglich. BGB Anwendung. Im Buch gefunden – Seite 22595 Fall 40: Unfallwagen II. (Nacherfüllung, Stückschuld, Unmöglichkeit) . . . . . . 598 Fall 41: Ein Schnäppchen (Vorrang der Nacherfüllung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 610 Fall 42: Der Sonnenkönig ... %%EOF Dieses Fahrzeug hat eine defekte Klimaanlage. Eine Ansicht verneint daher grundsätzlich die Möglichkeit der Nachlieferung bei der Stückschuld mit Ausnahme der Aliud-Lieferung, vgl. In solchem Fall ist eine Fristsetzung mit dem Ziel einer Reparatur unzumutbar. der Nacherfüllung (zum Ende des Wahlrechts allg. Denn bei einem Gebrauchtwagenkauf begründet der Gesamteindruck im Rahmen der Probefahrt die Kaufentscheidung, welche Geruchskulisse, Vorbesitzer, Fahrverhalten etc. 1 Var. Die Frage, ob eine Nacherfüllung durch Ersatzlieferung beim Tierkauf in der Regel in… Im Buch gefunden – Seite 163Damit ist an der grundsätzlichen Definition der Stückschuld, nach der die Parteien den Vertragsgegenstand derart ... einer Stückschuld lässt mithin noch nicht den Schluss zu, dass die Parteien die Nacherfüllung ausschließen wollten. (4) Die Rechte des Gläubigers bestimmen sich nach den §§ 280, 283 bis 285, 311a und 326. 3. Die Parteien haben zwar einen Abholtag vereinbart, O … Jedenfalls bei Einzelstücken wie dem hier vorliegenden (unvertretbare Sache) scheidet eine Nachlieferung in der Regel aus 4. 1 BGB befreit. 5 BGB ist, dass beide Formen der Nacherfüllung gem. Eine Nachlieferung wäre bei dieser Stückschuld somit faktisch möglich. ... Fall (Schlecht reparierter Gebrauchtwagen) K kaufte von der Firma V, einem Autohändler, einen gebrauchten Mercedes zum Preise von 29.000 €. Die Fallbearbeitungen werden ergänzt durch vertiefende Hinweise, die den Studenten ein Nacharbeiten der einzelnen Problemschwerpunkte erleichtern. Ergänzende Materialien stehen unter www.schuldrechtsklausur.de zur Verfügung. Dem Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen und deshalb möglicherweise mangelhaften Neuwagens ist eine Nachbesserung (§ 439 I Fall 1 BGB) selbst dann nicht i.S. Im Buch gefunden – Seite 118Zwar ist bei der vereinbarten Stückschuld eine Nacherfüllung i. ... "Petersen, Jura 2002,461 (462); Vgl. dazu Fall 2, S. 21 (vgl. auch Fn. 11 zu Fall 2) “Lorenz, JZ 2001,742 (744) "Wichtig: Aufgrund der eindeutigen Fallfrage, ... Lässt sich die Sache trotz fehlerhafter Montageanleitung aufbauen liegt ebenfalls kein Mangel vor! Das ist der Fall, wenn der Schuldner das zur Leistung einer solchen Sache seinerseits Erforderliche getan hat. Vorliegen eines wirksamen Schuldverhältnisses Dazu müsste zunächst ein wirksames Schuldverhältnis vorliegen. In Betracht kommt eine Befreiung von der Nacherfüllung gemäß § 275 I. a. V und K haben einen Kaufvertrag geschlossen, ein Schuldverhältnis liegt dem-nach vor. - Gegen das Bestehen eines Neulieferungsanspruchs spricht hier jedoch, dass es sich um eine Stückschuld handelt. 1 zweiter Fall BGB verweisen könnte. Sonstige Rechtsfolgen der Nacherfüllung. 1) ist aufgrund der Zerstörung des PKW unmöglich geworden. Im Fall einer Stückschuld ist demgegenüber strittig, ob das Nacherfüllungsrecht auch die Variante der Nachlieferung umfassen kann. 1 Satz 1 BGB; die Unmöglichkeit der Nacherfüllung bei Stückschuld nach § 275 Abs. Fall 9: Beidseitig zu vertretende Unmöglichkeit K V A 611 433 10 x EK: 700 € Gewinn: 120 € / Stck. Fall: Wenn V drei gleichartige PKW hinstellt und K möchte PKW Nr. aa) Unmöglichkeit der Nacherfüllung aaa) Nachbesserung (-) bbb) Nachlieferung (-) Problem: Gebrauchtes Fzg. Dies wird als Zweckerreichung bezeichnet und stellt einen Fall der Unmöglichkeit dar. S. allg. Hierbei könnte der Standpunkt vertreten werden, dass eine Nachlieferung bei der Stückschuld, also bei einem Leistungsgegenstand, der nach individuellen Merkmalen bestimmt ist, nicht möglich ist, da das mangelbehaftete Stück schon geliefert wurde. § 281 Abs. Die Kosten trägt gem. Eine Nacherfüllung durch Nachlieferung könnte schon deswegen nach § 275 I BGB aus-scheiden, weil es sich hier um eine Stückschuld (gebrauchte Maschine) handelte. Ergebnis Es besteht kein Anspruch auf Nacherfüllung nach § 437 Nr.1, § 439 I BGB. Nach dem BGH ist bei einer Stückschuld eine Ersatzlieferung möglich, wenn die Kaufsache im Falle ihrer Mangelhaftigkeit durch eine gleichartige und gleichwertige Sache ersetzt werden kann Dabei stellt sich die Frage, ob der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung oder die einzig mögliche Art der Nacherfüllung verweigern kann. Doch wird dies in der Regel nur bei vertretbaren oder bei nach dem Willen der Parteien ersetzbaren Sachen … Aliud, Falschlieferung werden dem … Fall) scheidet aus, weil das von K gekaufte Fahrzeug keine Gattungsschuld, sondern eine Stückschuld war. Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …. W könnte gegen S einen Anspruch auf Abnahme der Scheinbauchhälften und Kaufpreiszahlung aus § 433 II BGB haben. Der Gegensatz hierzu ist die Gattungsschuld. 196 Voraussetzungen des Nacherfüllungsanspruchs aus § 439 Abs. Vier Tage später hat H die Bälle von seinem Lieferanten erhalten, in zwei Kisten zu je zehn Exemplaren abgepackt und an einer separaten … Das allgemeine Leistungsstörungsrecht gehört zum Kern des Schuldrechts und ist damit einer der wichtigsten Teile des Zivilrechts. Im Buch gefunden – Seite 151Eine teleologische Reduktion der Vorschrift im Falle der Stückschuld kommt nur dann in Betracht, ... Eine Nacherfüllung in der Form der Ersatzlieferung scheidet im vorliegenden Fall daher von Anfang an wegen objektiver Unmöglichkeit ... Dies ist auch der Fall, wenn eine Massenware soweit aufgebraucht ist, dass nur noch ein Einzelnes (und damit Einzigartiges) übrig bleibt. Bei der Stückschuld ist nur ein einziger Gegenstand zur Erfüllung geeignet. V schuldet dem K einen ganz bestimmten Hund (Stückschuld). Die Unterscheidung ist insbesondere bei der Unmöglichkeit der Leistung von Bedeutung. Fall 26: Südafrikanischer Rost (Sachmängelgewährleistung beim Kauf: Nach-erfüllung durch Nachlieferungsanspruch beim Stückkauf;, Schadensersatz; Entbehrlichkeit der Fristsetzung; Verweigerungsrecht bzgl. Darunter lassen sich zum Beispiel die Unmöglichkeit bei Stückschuld und Gattungsschuld, die objektive Unmöglichkeit und die subjektive Unmöglichkeit sowie die nachträgliche Unmöglichkeit und die anfängliche Unmöglichkeit aufzählen. 1 Alt. Im Buch gefunden – Seite 187Der Gesetzgeber hat diesen Fall durch eine ausdrückliche Bezugnahme auf das Leistungsverweigerungsrecht der Unmöglichkeitsregel ... Der Verkäufer schuldet in diesem Fall grundsätzlich weiterhin die jeweils andere Form der Nacherfüllung, ... Grundsätzlich kommt auch bei der Stückschuld die Nachlieferung einer Ersatzsache in Betracht. %PDF-1.5 %���� Was das „seinerseits Erforderliche“ ist, hängt davon ab, ob eine Holschuld, Schickschuld oder Bringschuld vereinbart worden ist. 2 BGB; der Sachmangel nach § 434 Abs. Bei Nachlieferung hat der Käufer die mangelhafte Sache nach Maßgabe der §§ 346-348 BGB zurückzugewähren, § 439 V BGB. 3 BGB auf die Zeit nach Rücktrittsausübung? Falls die Nachlieferung unangemessene Härte für den Verkäufer bedeuten würde, könnte der Verkäufer nach § 439 III BGB der Neulieferung widersprechen (Einrede) Themen: … Dies wird als Zweckerreichung bezeichnet und stellt einen Fall der Unmöglichkeit dar. 577 0 obj <>stream Nacherfüllung, § 439 Abs. Bei einer Inspektion stellt sich jedoch heraus, dass der Wagen vor einigen Jahren in einen schweren Unfall verwickelt wurde, bei dem der Kotflügel erheblich beschädigt … Nach der Ablieferung und Bezahlung des Fahrzeugs stellt E fest, dass sich die Tür zur Ladefläche nicht öffnen lässt. Nacherfüllung bei Stückschulden möglich? Da es sich somit nicht um eine Stückschuld handelt, wird V von seiner Leistungspflicht nur frei, wenn Konkretisierung i.S.d. Anspruch des A auf erneute Reini-gung aus der Vereinb III. Gemäß § 439 a.F. Google Scholar. § 434 III 1. Im Buch gefunden – Seite 28148 150 151 Stückschuld zu liefern , von vornherein aus . In diesem Fall sei der Verkäufer nur dazu verpflichtet , dem Käufer das von Anfang an individualisierte Stück zu liefern.149 Daher sei die Ersatzlieferung beim Spezieskauf nur ... §243 Abs. Im Rahmen der Nacherfüllung im Kaufrecht kann sich das Problem der Nachlieferung bei der Stückschuld stellen. Insofern könne eine Nachlieferung bei der Stückschuld nicht mehr erfolgen. Im Buch gefunden – Seite 243zu stellen als im Fall des Rücktritts wegen Vertragswidrigkeit. ... also beispielsweise bei Gebrauchtwaren.336 Der BGH hat hierzu die Ansicht vertreten, es gebe auch bei der Stückschuld einen Anspruch auf Ersatzlieferung. Nachdem K eine Weile problemlos mit dem Wagen herumgefahren ist, erleidet er plötzlich einen Getriebeschaden, den das Auto bereits beim Verkauf hatte. Fall 26. Er geht mit dem Wagen zur nächsten Werkstatt und lässt den Mangel für € 2.000 beseitigen. II. 1 BGB unmöglich sind. Eine Nachlieferung ist nur dann bei der Stückschuld ausgeschlossen, wenn es sich um ein Einzelstück handelt, beispielsweise ein Gemälde, das es nur einmal auf der ganzen Welt gibt. Bei der Bestimmung der dem Schuldner zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu berücksichtigen, ob der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat. 3 BGB also nur, wenn der Verkäufer eine andere Gattungssache liefert und diese Lieferung für den Käufer auch als Erfüllungsversuch erkennbar ist. 1/2 1/2. Hier die wichtigsten Regelungen zum Kaufrecht. 1 BGB unmöglich ist, kann der Käufer nach § 437 Nr. Dies ist auf ein Defekt am Türschloss zurückzuführen. Bei der Holschuld tritt Konkretisierung der Gattungsschuld zur Stückschuld ein, wenn der Schuldner die Kaufsache ausgesondert und den Gläubiger über die Abholmöglichkeit benachrichtigt hat. "qualitative Unmöglichkeit") (s. auch Fall 6, Begründung unten II 4) bb) Vertragsunwirksamkeit bei anfänglich unmöglicher Leistung (–) vgl. grds. Nacherfüllung (zum Ende des Wahlrechts allg. Dieser Vorgang ist die Konkretisierung. 1 S. 2 BGB an, dem Käufer eine mangelfreie Sache zu übergeben und zu übereignen: Liefert dieser dem Käufer eine mangelhafte Sache, erfüllter seine P… 3) 215 Fall 27: Der Rahmenbruch (Mangelschaden und Mangelfolgeschaden; Verjäh- Im Buch gefunden – Seite 183eines höherwertigen aliud.4 So beschränkt sich § 434 III BGB bezüglich des Identitätsaliud bei der Stückschuld bzw. des ... Nacherfüllung Problematisch ist, ob der R das aliud gemäß §§ 439 IV, 346 I BGB erst dann herausverlangen kann, ... (2) Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. § 50 HGB), ist das Entfallen der Vertretungsmacht nur in … Die erste Meinung verneint eine Möglichkeit der Nachlieferung bei der Stückschuld mit dem Vorrang der Parteivereinbarung. h�b```��,l�@ (� Darin finde sich keine Differenzierung von Stück- und Gattungsschuld. Fall 17: Schraubst du noch – oder schläfst du schon? XXI, 437 S. Kartoniert ISBN 978 3 406 73820 3 Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Zivilrecht > BGB Allgemeines Schuldrecht Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck … I. K könnte gegen V einen Anspruch auf Nacherfüllung in Form der Nachlieferung gem. I. Anspruch entstanden . Dies ist der Fall, wenn nach dem Willen der 7. Im Buch gefunden – Seite 34entfällt gewissermaßen das Nacherfüllungsrecht des Verkäufers, im zweiten Fall der Nacherfüllungsanspruch des Käufers. ... Teilweise wird vertreten, dass dies nur beim Gattungskauf der Fall sei: Seien – bei Stückschuld – Übereignung und ... Dagegen spricht aber, dass auch im Falle des Stückkaufs die • Fall 8: Ersatzlieferung bei Stückschuld; Schadensersatz nach der Differenzmethode und Rücktritt; Rücktrittsfolgenrecht: Einzelfragen zum Wertersatzanspruch nach § 346 Abs. Beispiel: V verkauft K sein gebrauchtes Fahrzeug. 2 Alt. Die Ansprüche und Rechte des Käufers verjähren nach 2 Jahren. Das ist der Fall, wenn der Schuldner das zur Leistung einer solchen Sache seinerseits Erforderliche getan hat. Fall 13 : Hobby-Trainer T hat beim Sportartikelhändler H für seine Fußball-Mannschaft 20 Bälle der Marke »Ronaldo« zum Gesamtpreis von 500 Euro bestellt. Anspruch auf Rückzahlung des … Fall 9: Wohin mit den Eiern? Anwendung findet § 434 Abs. Fall BGB. Juristische Fall-Lösungen Fälle zum Schuldrecht I Vertragliche Schuldverhältnisse Bearbeitet von Von Prof. Dr. Jörg Fritzsche 8. : Wortlaut § 439 („einer“); Gesetzesmaterialien gehen von Möglichkeit der Ersatzlieferung auch beim Kauf einer gebrauchten Sache aus (BT-Dr. 14/6040, S. 232): … Im Buch gefunden – Seite 257Stückschuld (Stückkauf) 1,234,235,307 – Konkretisierung der Gattung 1,239 ff. – Nacherfüllung (Kauf) 1,321 ff. Subsumtion (method. Begriff) 1,26; Surrogat, Herausgabe 1,254 (Fall 58), 260 Synallagma (siehe auch Vertrag, ...