Was eine Klageerwiderung und eine Verteidigungsanzeige ist und wie Sie bei Erhalt einer Klage vorgehen sollten, erfahren Sie in folgendem Ratgeber. Da die angegriffenen Entscheidungen schon wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. Die Zustellung der Klageschrift nebst Terminsladung an die Beklagte unter der damaligen Anschrift der Nebenintervenientin, ihrer Niederlassung im Inland, in der Konrad-Zusc-Straße 1 in 85716 Unterschleißheim vom 23.12.2015 war prozessordnungsgemäß, eine Zustellung der Klageschrift am Sitz der Beklagten in den USA im Wege der Rechtshilfe (§ 183 ZPO) war nicht veranlasst. (1) 1 Die Klageschrift ist dem Beklagten von Amts wegen zuzustellen. 5. Beweis: 1. 2 der Charta gewährten Verteidigungsrechte des Beklagten ein. BVerfGE 67, 208 <211>). Bei Einreichung der Klage muss der Kläger (im Zivilverfahren) mit 3,0 Gerichtskosten in Vorlage treten. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Im Buch gefunden â Seite 194an den Beklagten, ein. ... schon mit der Einreichung oder Anbringung der Klage eintreten, sofern deren Zustellung demnächst erfolgt. ... Klage an den Beklagten die Aufforderung zu einer etwaigen Klagebeantwortung zu verbinden. Das ÃuÃerungsrecht ist zudem eng verknüpft mit dem Recht auf Information. Das Hessische Ministerium der Justiz hat von einer Stellungnahme abgesehen. Ob diese Rechtsansicht zutrifft, musste der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall jedoch nicht entscheiden, da die Voraussetzungen einer Heilung nach § 189 ZPO nicht festgestellt waren. In der Erklärung des Beklagten liegt der Verzicht auf eine förmliche Zustellung der Klage, so dass insoweit Heilung eingetreten ist. 2 ZPO) aufgenommen. Durch diese Zustellung wird die Streitanhängigkeit begründet. Anforderungen der Rechtsprechung an die Zulässigkeit der öffentlichen Zustellung der Klageschrift bei unbekanntem Aufenthaltsort des Beklagten. Der Richter war nicht zu Frieden damit...Er sieht eine Klagerücknahme darin. kann ich den Klageantrag noch irgendwie auf die NUR die Kostenerstattung noch ändern und wenn ja, wie sollte die Formulierung aussehen? zum anderen auf die rechtzeitige Zustellung der Klageschrift an den Beklagten. Die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung dürfte nicht durchgreifen. Klicke hier für eine Anleitung die dir zeigt, wie du JavaScript in deinem Browser aktivierst. Da keine Verteidigungsanzeige eingegangen war, hat es der Klage durch VU stattgegeben, Zustellung wiederum an den Bekl. eben dort z.B. LSK 2017, 116317 Tenor. Juli 2017 ergänzt worden ist, lehnte der Beschwerdeführer die erkennende Richterin des Amtsgerichts wegen der Besorgnis der Befangenheit ab, erhob Anhörungsrüge nach § 321a ZPO und beantragte, den Prozess vor dem Amtsgericht fortzuführen, das Endurteil vom 26. BVerfG, Beschluss der 3. Dezember 2015 eingetreten, wenn die Verjährungsfrist nicht durch rechtzeitige Zustellung der Klage bei der Beklagten unterbrochen worden wäre. BVerfG, Beschluss der 3. Garantierte Erreichbarkeit: Montag - Donnerstag: 8 - 17 Uhr Freitag: 8 - 16 Uhr. Im Buch gefunden â Seite 303Der Gerichtsvolzieher S. fonnte eine ihm vom Kläger unter Vers mittelung der Gerichtsschreiberei des AG . zur Zustellung übergebene Viehgewährschaftsklage dem Beklagten nicht zustellen , weil dessen Name in der Klage unrichtig angegeben ... Dies ist hier jedoch lediglich in Bezug auf das Urteil sowie die Anspruchsbegründung, nicht hingegen auf den das Verfahren nach § 495a ZPO anordnenden und die Ausschlussfrist setzenden Beschluss vom 23. Denn aus dem Aktenausdruck des hessischen Mahngerichts zum Verfahrensablauf ergibt sich ausdrücklich, dass er als Prozessbevollmächtigter den Widerspruch eingereicht hat, wobei der Ausdruck zum eingereichten Vordruck auch den Passus enthält, dass die “ordnungsgemäÃe Bevollmächtigung versichert wird”. Das Urteil und der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main sind gemäà § 93c Abs. Wenn die Zahlung nach Einreichung, aber vor Zustellung der Klage an den Beklagten erfolgt ist, ist keine Erledigung in Rechtssinne eingetreten. Das AG hat sie jedoch dem Bekl. 2 Satz 2 RVG. Kammer des Zweiten Senats vom 16. BVerfGE 36, 85 <88>); es bedarf keines Antrags und es besteht in der Regel keine Erkundigungspflicht des Grundrechtsträgers (vgl. 103 Abs. Nach Auffassung des Landgerichts DessauRoßlau 3 ist § 189 ZPO (entsprechend) anzuwenden, wenn der Kläger für den Beklagten einen Prozessbevollmächtigten benennt, der objektiv keine Prozessvollmacht hat, und das Gericht nicht an diesen zustellt, sondern an den Beklagten selbst 4. 13>). Die Nichtzustellung von Anlagen zusammen mit der Klageschrift sei jedenfalls dann unschädlich und berühre die Wirksamkeit der Zustellung nicht . Der auf Schadenersatz in Anspruch genommene Autohändler ließ die Forderung durch seine Anwälte zurückweisen. Die Entscheidung über die Anhörungsrüge verstärke den VerstoÃ, da die unzuständige Richterin sie – unter Verstoà gegen § 47 Abs. Man wird mit der Zustellung der Klage auch darauf hingewiesen, ob die Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorgeschrieben ist. 2 Buchstabe b, § 93b Satz 1 BVerfGG). Rechtshängig wird eine Klage erst durch deren Zustellung an den Beklagten, nicht schon mit ihrer Einreichung (§§ 253 Abs. Gemessen hieran waren die Zustellung des Beschlusses vom 23. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen. Sofern alles ordnungsgemäß ist, wird die Zustellung an den Beklagten verfügt, andernfalls abgewiesen oder der Kläger auf die richtige Zuständigkeit verwiesen. Der Beschwerdeführer habe nicht wissen können, dass das Amtsgericht keines der verfahrensrelevanten Schriftstücke an seinen form- und fristgerecht bestellten Prozessbevollmächtigten zugestellt habe; er habe sich darauf verlassen können, dass sein Prozessbevollmächtigter sich um die Führung des Rechtsstreits kümmern werde. 1 GG zu erfüllen. Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die Beklagten als Gesamtschuldner entsprechend der Klageforderung auf Zahlung von 29.765,51 € verurteilt und festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet . Dies erfordert, dass erst die Zustellung an den Beklagten und danach die Zahlung erfolgt. In Ihrem Fall können Sie den Klagantrag ändern: Beziffern Sie die Forderung, die Ihnen jetzt noch zusteht. Die Gerichtskosten können Sie dann anschließend über das sogenannte Kostenfestsetzungsverfahren geltend machen. April 2017 unwirksam, da sie dem Beschwerdeführer selbst zugestellt wurden. 3. Februar 1998 – 2 BvR 189/98 -, NVwZ 1998, S. 1174 <1174>; s.a. BVerfG, Beschluss der 1. Juli 2017 das Ablehnungsgesuch für begründet. 6. Im Buch gefunden â Seite 313Eine Zustellung des Schreibens an den Beklagten nach den Vorschriften der ZPO (§ 56 II) sollte erfolgen, damit Gewissheit über den Zugang der Klage besteht. Das Gleiche kann für das Schreiben an den Kläger gelten, wenn z. 4. 1 Nr. Deshalb sind Sie nun „Beklagter". Nachdem innerhalb der gesetzlichen Frist keine Verteidigungsanzeige der Beklagten eingegangen war, hat das Amtsgericht der Klage durch . Aufl. Das Gericht stellt die Klage an die falsche . Da im Namen des Volkes geurteilt wird, muss eine Kontrolle (durch die Öffentlichkeit) gegeben sein. Da eine . ein Briefkasten mit seinem Namen hängt, in den die Klage bei der Zustellung eingelegt werden kann, dann geschieht das auch - und dann ist es das auch nicht so, dass der Kläger nun is ins Aschgraue wartet, sondern dann bekommt der Kläger die Nachricht "ist zugestellt", udn dann ergeht ggf. [7] 1 und 2 ZPO endet das Mahnverfahren. Fundstellen: NJW-RR 2017, 1152. Mit der Zustellung der Klage an den Beklagten wird der Rechtsstreit gemäß § 261 I ZPO . 5. Zwar kann der Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung der Grundsatz der Subsidiarität entgegenstehen, wenn möglicherweise ein Restitutions- oder Nichtigkeitsgrund gegeben ist (vgl. 2. 3 ZPO zeitlich zurückbezogen) Rechtshängigkeit ein. Der neue Beklagte kann sich dann auf die Einrede der Verjährung berufen, wenn im Zeitpunkt der Zustellung der Klage an ihn der Klageanspruch verjährt ist. 1 GG gewährleistet jedem Verfahrensbeteiligten einen Anspruch darauf, sich vor dem Erlass einer gerichtlichen Entscheidung zu dem ihr zugrunde liegenden Sachverhalt zu äuÃern (vgl. Auf die tatsächliche Kenntnis einer Partei vom Inhalt der Klage kommt es nicht an, hätte sie es ansonsten in . Während ein Fall bei Gericht anhängig . In der Begründung legen Sie die Grundlagen für den Verzug und den Zeitpunkt der Zahlung sowie Ihre Berechnung der Zinsen und ggf. Zustellung „demnächst": Was heißt das genau? zugestellt werden müssen. sonstigen Kosten dar. Vielmehr muss der Kläger damit rechnen, dass der Beklagte für die bei ihm angefallenen Kosten die Festsetzung verlangt (es sei denn, dies ist im Rahmen eines Vergleichs ohne Beteiligung des Gerichts anders vereinbart worden). Mit Beschluss vom 9. Das Amtsgericht Frankfurt am Main verurteilte den Beschwerdeführer durch das angegriffene Urteil vom 26. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. März 2017 per Fax übersandt habe; der Beschwerdeführer habe bis heute Einwendungen gegen die Ansprüche nicht dargelegt und unter Beweis gestellt, sondern nur unsubstantiiert mitteilen lassen, er habe die Dienste weder beauftragt noch in Anspruch genommen. Einen Monat später erhielt der Kläger eine Anfrage des . Das Wichtigste in Kürze. © 2021 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft, Gibt der Kläger im Rubrum der Klageschrift einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten des Beklagten an, so ist dieser als für den Rechtszug bestellter Prozessbevollmächtigter gem. 1 Der Vorsitzende verfügt die Zustellung der Klage an den Beklagten. 1. Das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 26. 1 der Charta geschützte Recht eines Klägers auf effektiven Rechtsschutz gerechtfertigt. 1 Satz 2 GG. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens hat innerhalb der hierfür gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben. § 45 WEG. 1 InsO). Sowohl die Klageschrift vom 07.10.2019 als auch der Schriftsatz der Klagepartei vom 04.03.2020 wurden an die beklagte Partei ohne Zweifel tatsächlich zugestellt, dies ergibt sich aus der vorliegenden Postzustellungsurkunde zur Zustellung der Klage, wonach die Zustellung am 16.11.2019 erfolgte, sowie aus dem vom Beklagtenvertreter abgegebenen Empfangsbekenntnis, wonach der Schriftsatz vom 04 . OLG Hamm: Strafbarkeit bei Zufahren auf eine Person, LG Koblenz: Absehen von der Auslagentragung bei Verfahrenshindernis nicht nur bei prozessualem Fehlverhalten des Betroffenen, OLG Hamm: Keine grundsätzliche Mithaftung bei über 130 km/h, Der Papagei im Teufelskreis, “tierische Akteneinsicht”, oder: ES 3.0 misst auch im Flugverkehr, Der PKW als Werkzeug einer gefährlichen Körperverletzung. Abweichend vom Zivilprozessrecht (§§ 253 Abs. 3 Hierfür kann eine Frist gesetzt werden. Zustellung an den Beklagten persönlich oder an den von ihm benannten Anwalt? Dieser Grundsatz gelte jedoch auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht uneingeschränkt. Der einfachgesetzlichen Umsetzung des Rechts auf Information dienen insofern die prozessrechtlichen Vorschriften über die Ladung (vgl. 1 GG offensichtlich begründet. Bei Geldforderungen . Zugleich tritt (im Fall des § 696 Abs. 1 BGB die Verjährung, da sie zwar nach Ablauf der Verjährungsfrist, jedoch „demnächst" iSd. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine Folgerung aus dem Rechtsschutzgedanken für das gerichtliche Verfahren. Das Verfahren wurde sodann gemäà § 696 Abs. Mit Zustellung der Klage an den Beklagten ist diese rechtshängig. 1 BVerfGG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Zugleich mit der Zustellung ist der Beklagte aufzufordern, sich schriftlich zu äußern; § 81 Abs. Im Buch gefunden â Seite 1483Die Frist beträgt insgesamt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung der Klage an den Beklagten. ... Der Patentinhaber werde wie schon bisher mit der Zustellung der Nichtigkeitsklage aufgefordert, sich innerhalb eines Monat zu ... Der Einspruch wurde als verspätet verworfen. Juli 2017 für unbegründet. -Rechtsanwältin-, Fachanwalt Familienrecht, Zivilrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht, Erbrecht, Darlehensvertrag zwischen zwei Unternehmen - Verzug, Vermeidung von Klage wegen Kreditrückstand, Klage einreichen - Kredit Bearbeitungsgebühr. 1 Satz 2 gilt entsprechend. § 176 cc) Jedenfalls in Bezug auf den Beschluss vom 23. März 2019, mithin nach Ablauf der Verjährungsfrist. 29.12.2019 zu Zahlen Soweit das Recht auf Gehör durch einen Rechtsanwalt ausgeübt wird, hat das Gericht ihm gegenüber die Pflichten aus Art. Zustellung Klage, falls Beklagter im Ausland? Begründet wird dies damit, dass der beklagten Partei unnötige Parteikosten . März 2018 – 10 ZB 18.530 -, BeckRS 2018, 4350, Rn. Der Beschluss des Amtsgerichts wurde dem Beschwerdeführer am 28. § 185 Ziff. Da die erkennende Richterin von der Geschäftsstelle auf die unterbliebene Zustellung an den Prozessbevollmächtigten hingewiesen worden sei, hätte sie die Zustellung des Urteilsentwurfs unterbinden müssen. Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 18. Mit der Abgabe nach § 696 Abs. ich machte eine Erledigungserklärung. Im Buch gefunden â Seite 134295 durch Verzicht geheilt, wenn der Beklagte einen Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils stellt713 und von dem Willen des Klägers zur Klageerhebung auszugehen ist. Wird die fehlerhafte Zustellung vom Beklagten gerügt, ist ein neuer ... Mit der Zustellung der Klageschrift an den Beklagten wird dieser aufgefordert, sich zur Klage zu erklären. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens erwirkte zunächst einen Mahnbescheid über die streitige Summe, den das Amtsgericht Hünfeld – zentrales Mahngericht – gegen den Beschwerdeführer erlieÃ. Liegt ein Zustellungsmangel vor, kann dieser eventuell geheilt werden. Im Buch gefunden â Seite 96Fall 75 : Klagerücknahme vor Verfügung der Klagezustellung Sachverhalt wie Fall 74 , aber das Gericht hat die Zustellung der Klageschrift an den Beklagten noch nicht verfügt . Ãndert sich die Entscheidung , wenn die Klage von A ... April 2017 – 29 C 915/17 (81) – und der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Ich hatte die Klage so Formuliert: Folglich tritt die Rechtshängigkeit der Klage im Verwaltungsprozess bereits mit deren Eingang bei Gericht ein, §§ 81 Abs. Wird eine Klage nicht an den richtigen Beklagten zugestellt, so kann dies für den Kläger fatale Konsequenzen haben. 103 Abs. Im Buch gefunden â Seite 95Danach fordert das Gericht den Beklagten mit der Zustellung der Klage auf, binnen einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich anzuzeigen, ob er sich gegen die Klage verteidigen wolle. Zugleich ist dem Beklagten eine Frist ... Da mit einer öffentlichen Zustellung faktisch der Anspruch der beklagten Partei auf rechtliches Gehör unterlaufen wird, werden an die insoweit bestehenden Nachforschungspflichten der klagenden Partei hohe . § 172 Abs. Die Zustellung der Klageschrift erfolgt mittels eines RSb-Briefes bzw. 1). Spätestens bei Rücksendung der Verfahrensakte am 16. Zustellungen an die Partei sind nur noch möglich, wenn das Gesetz sie ausnahmsweise befiehlt (vgl. die öffentliche Zustellung der Klage an den Beklagten zu bewilligen. Die Erhebung der Klage erfolgt in zwei Schritten, nämlich durch Einreichung der Klagschrift und Zustellung der KLagschrift an den Beklagten durch das Gericht. Das BVerfG sieht auf Grund der offenkundigen Missachtung von § 172 Abs. 1 ZPO nur in Betracht, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt ist. Im Buch gefunden â Seite 177Die Klage, die den Zivilprozess einleitet, wird durch Einreichung einer Klageschrift und deren Zustellung erhoben. ... Mit der Zustellung der Klage an den Beklagten entscheidet das Gericht auch über den weiteren Gang des Verfahrens. Zweifel an der wirksamen Bestellung des Prozessbevollmächtigten im Sinne der § 81, § 172 Abs. 1 GG verletzt (vgl. a) Die Klägerin hat ihre Klage am 31. Im Buch gefunden â Seite 135Ansonsten hätte es der Kläger in der Hand , mit der Zustellung der Klageschrift einseitig einen - möglicherweise exorbitanten - Gerichtsstand im Inland zu eröffnen 589. Hierzu kann das Gericht auf Antrag des Beklagten das Verfahren ... Im Buch gefunden â Seite 574Die Auslegung verwertet auch Umstände auÃerhalb der Klageschrift und spätere Prozessvorgänge7. õ Unter der Fa. âRohfa Gesellschaft mit beschränkter ... Die Zustellung der Klage soll den Beklagten nicht bestimmen, sondern nur finden. 1 Nr. Erhebung der Klage. Juli 2017 – 29 C 915/17 (81) – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Im Buch gefunden â Seite 718Zustellung der Klageschrift Rechtshängigkeit. Die Klage wird im Verwaltungsprozess nicht â wie im Zivilprozess (§ 253 Abs. 1 ZPO) â erst mit der Zustellung an den Beklagten rechtshängig, sondern bereits mit Eingang bei Gericht (§ 90 ... b) So liegt der Fall hier. Mit Einreichung der Klageschrift bei Gericht ist der Rechtsstreit anhängig. einfach ein Versäumnisurteil, wenn der Beklagte sich nicht fristgerecht gegen die Klage . BVerfG, Beschluss der 1. Eine gleichwohl gegen den Schuldner erhobene . Sehr geehrter Fragesteller, 1 GG rügt. Der BGH entschied, dass die Klagefrist des § 46 I 2 WEG durch Erhebung der Klage und Zustellung an den Verwalter der WEG gewahrt wird, insbesondere liegt auch dann eine wirksame Zustellung vor, wenn die Klage nicht der beklagten Partei - hier den übrigen Wohnungseigentümern - zugestellt worden ist, sondern ihrem gesetzlichen Zustellungsvertreter gemäß § 45 Abs. BVerfG, Beschluss der 3. Der zukünfitge Beklagte wohnt im Elsaß, arbeitet aber in der grenznahen Pfalz. Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf Zwar ist die (an ein örtlich unzuständiges Gericht gerichtete) Anspruchsbegründung dem Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers am 7. Dies erfordert, dass erst die Zustellung an den Beklagten und danach die Zahlung erfolgt. Die Anhörungsrüge wies das Amtsgericht Frankfurt am Main durch die erkennende Richterin mit angegriffenem Beschluss vom 14. fristgebundenen Stellungnahme zuzustellen. Den Zeitpunkt der Zustellung habe der Kläger vor Abgabe seiner Klagerücknahmeerklärung über das Gericht in Erfahrung bringen können. Die Anspruchsbegründung, der prozessleitende Beschluss des Amtsgerichts sowie das Endurteil seien nicht wirksam zugestellt worden. Daraufhin habe ich Klage eingereicht. *. Das Befangenheitsgesuch erklärte das Amtsgericht Frankfurt am Main nach Einholung einer dienstlichen Erklärung der erkennenden Richterin mit Beschluss vom 11. dieser Frist zur schriftlichen Klageantwort ansetzen, wenn der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde. Die Erhebung der Klage erfolgt in zwei Schritten, nämlich durch Einreichung der Klagschrift und Zustellung der KLagschrift an den Beklagten durch das Gericht. Im Buch gefunden â Seite 24... bereits in der Klage selbst enthalten (etwa bei einer Kündigung49 oder einer Anfechtung), so müssen keine weiteren Belege beigefügt werden, da die Information des Beklagten schon durch Zustellung der Klageschrift gewährleistet ist. B. der Kläger bereits ein Exemplar der Klageschrift an die beklagte Finanzbehörde übermittelt hat, sondern auch dann, wenn die Klage bei der beklagten Finanzbehörde entsprechend § 47 Abs. Damit soll sichergestellt werden, dass der Betroffene von für ihn erheblichen Informationen zuverlässig Kenntnis erhält (vgl. März 2017 war dem Prozessbevollmächtigten jedoch weder innerhalb der gesetzten Frist noch vor Erlass des Urteils vom 26. Eine solche Panne zu verhindern, muss das Ziel des Kl.-Anwalts sein. 103 Abs. BVerfG: Zustellung an Beklagten statt an seinen Bevollmächtigten als Verletzung rechtlichen Gehörs Von Alexander Gratz | 2020-07-05T17:34:19+02:00 06. Klägerin Firma A erhebt Klage gegen Beglagte Verbraucherin B wegen einer Forderung, resultierend aus einer unterlaubten Handlung nach § 32 ZPO. a) Art. Folgendes Problem A verklagt B, C , D als notwendige Streitgenossenschaft aus materiell, rechtlichen Gründen. Im Buch gefunden â Seite 69Wenn er jedoch der Ansicht ist , dass die Klage wegen einer auch durch ausdrüdliche Vereinbarung der Parteien nicht zu beseitigenden Unzuständigkeit ... Die Klage wird durch die Zustellung der Klage . schrift an den Beklagten erhoben . Beim Deutschen Einwohnermeldeamt meldet er sich auch offiziell ab. Juli 2016 – 2 BvR 1614/14 -, NJW 2017, S. 318 <318 f. Rn. Bei jeder Klage laufen regelmäßig Fristen für den Beklagten. Mit dem LG ist er der Ansicht, dass der Einspruch mangels wirksamer Urteilszustellung rechtzeitig eingelegt ist. 2 Zustellung der Klage an den Beklagten (Abs. 103 Abs. Die Verfahrensbeteiligten müssen sich unter Anwendung der gebotenen Sorgfalt über den gesamten Verfahrensstoff unterrichten können (vgl. Nun hat Ihr Gegner aber offenkundig den Gerichtskostenvorschuss bezahlt und das Gericht hat Ihnen die Klage durch die Deutsche Post zustellen lassen. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen. Über die von der . Demnach dürfe . Die Entscheidungserheblichkeit des GehörsverstoÃes liegt auf der Hand, denn der Beschwerdeführer hat ausdrücklich bestritten, die Klägerin beauftragt oder die Dienste ihres “Hostessservices” tatsächlich in Anspruch genommen zu haben. BVerfG, Beschluss der 3. Die Zustellung der Klageschrift nebst Terminsladung an die Beklagte unter der damaligen Anschrift der Nebenintervenientin, ihrer Niederlassung im Inland, in der Konrad-Zusc-Straße 1 in 85716 Unterschleißheim vom 23.12.2015 war prozessordnungsgemäß, eine Zustellung der Klageschrift am Sitz der Beklagten in den USA im Wege der Rechtshilfe (§ 183 ZPO) war nicht veranlasst. 1 ZPO eine Klageerwiderung nicht ermöglicht worden. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. April 2017 tatsächlich zugegangen, so dass keine Heilung mehr erfolgen konnte. Das ist der Verzugsschaden, also die Zinsen für die Zeit zwischen Verzugsbeginn und Zahlung und ggf. 1, 6 m.w.N.) April 2017 aufzuheben und die Klage abzuweisen.