Sachlich zuständig ist damit gemäß § 23 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen. 1, 71 I GVG das Landgericht, soweit nicht eine streitwertunabhängige Zuständigkeit der Amtsgerichte im Sinne von § 23 Nr. Der Kläger stellt nur einen Klageantrag, legt seiner Klage aber. 1 Alle folgenden nicht näher bezeichneten Normen sind solche der ZPO. (Streitgenossenschaft = subjektive Klagehäufung) gemäß §§ 59, 60 ZPO für die Beklagten vor, so dass einer gemeinsamen Inanspruchnahme nichts im Wege steht. endstream
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Begründetheit der Klage Bleibt der Tenor hinter den Anträgen zurück (§ 308 I ZPO), ist die Klage im Übrigen abzuweisen. Bei einer nachträglichen Klagehäufung macht der Kläger einen neuen Anspruch neben dem alten bereits rechtshängigen Anspruch geltend. Des Weiteren muss das Prozessgericht für alle geltend gemachten prozessualen Ansprüche sachlich und örtlich zuständig sein. Der Kläger kann z.B. Bei einer nachträglichen Klagehäufung wird der Kläger aber in aller Regel (auch) einen neuen Lebenssachverhalt in den Prozess einführen. zuständig ist. ZPO) ging, nicht sachgerecht ist 5. Der Gesetzgeber hielt ein Wahlrecht für eine einseitige Begünstigung des Klägers, die die Beklagten in eine nachteilige Lage bringen . Einseitige Erledigterklärung a) Einführung b) Vom Gericht durchzuführende Prüfung § 264 Nr. Eine Streitgenossenschaft (= subjektive Klagehäufung) nach §§ 59 ff. Die objektive Klagehäufung könnte nach § 260 ZPO zulässig sein. Neuer Streitgegenstand: § 261 II ZPO. Im Buch gefunden – Seite 284Zulässig ist jedoch auch die Verbindung mehrerer Klagen als subjektive Klagehäufung nach SS 59 f . ZPO . Durch den Parteiwechsel auf den Zwangsverwalter hinsichtlich eines Teils der eingeklagten Ansprüche ist eben diese Situation ... 1124 0 obj
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1 ZPO grundsätzlich zu addieren sind, beträgt der Zuständigkeitsstreitwert 7.000 Euro. Anfechtung einer drittbegünstigenden Baugenehmigung XII. 1. Werden mehrere Personen in einer Klage gemeinschaftlich verklagt, so gilt es an §§ 59, 60, 260 ZPO analog zu denken (sog. Klagehäufung) • E.A. 2 ZPO). Ein Fall des § 264 ZPO dürfte hingegen nicht vorliegen. Im Buch gefunden – Seite 264459 460 461 b) Notwendige Streitgenossenschaft (§ 64 VwGO i.V.m. §§ 62 ZPO) Eine notwendige Streitgenossenschaft liegt nach ... Anmerkung zur Falllösung: Bei der subjektiven Klagehäufung handelt es grundsätzlich nicht um eine „echte“ ... Vielmehr werden die Verfahren nach § 145 ZPO durch Beschluss getrennt. ZPO Einfache Streitgenossenschaft §§ 59, 60 ZPO § 260 ZPO analog Notwendige Streitgenossenschaft § 62 ZPO Parteibeitritt Beteiligung Dritter am Rechtsstreit - Hauptintervention, §§ 64 f. ZPO - Nebenintervention, §§ 66 ff. Besprechungen relevanter Urteile, Lösungsskizzen aktueller Examensfälle, Klausurentraining, Prüfungsschemata und vieles mehr. Die Zulässigkeit der objektiven bzw. Aufl. Anspruchsgrundlagenkonkurrenz), so etwa bei einer Schadensersatzklage, der Ansprüche aus Vertrag (§ 280 BGB) und Delikt (§ 823 BGB) zugrunde liegen. Leistungsklage (vgl. „erwähnenswerte“ Punkte suchen!). 10. §§ 59 ff. objektive Klagehäufung Objektive Klagehäufung liegt vor, wenn ein Kläger mehrere Klagebegehren vorbringt. in Anspruch genommen habe (unzulässige eventuelle subjektive Klagehäufung, BAG vom 23.01.2010 - 2 AZR 720/08 -). 1 S.2 ZPO Im Buch gefunden – Seite 1216. 6. 1903V E 55/81). Über die außer Betracht bleibende facultas alternativa (BGB 55 251 II, 528 I 2, 1973 II 2) vgl. 53 B III e 3. Auch die subjektive Klagehäufung führt zu keiner mehrfachen Bewertung desselben Klagegegenstandes, ... Gemäß § 260 ZPO muss für sämtliche Ansprüche das Prozessgericht zuständig und dieselbe Prozessart zulässig sein. aus einem Verkehrsunfall) oder auf verschiedenen Lebensvorgängen beruhen. auf Klägerseite: aktive Streitgenossenschaft . Bei der Abfassung des Tatbestandes ist zu unterscheiden, ob die verschiedenen Streitgegenstände aus einem einheitlichen Lebensvorgang resultieren (bspw. Im Buch gefunden – Seite 35Die Streitgenossenschaft wird daher auch als subjektive Klagehäufung bezeichnet . Da jede subjektive Klagehäufung auch eine objektive Klagehäufung ist , müssen die Voraussetzungen des § 260 ZPO vorliegen , d.h. gleiche Prozessart und ... Außerdem hat der 8. Nach § 59 ZPO können mehrere Personen als Streitgenossen gemeinschaftlich verklagt werden, wenn sie hinsichtlich des Streitgegenstands in . 2 ZPO) besteht, liegt eine Klagehäufung in drei Fällen vor: Keine Mehrheit von Streitgegenständen liegt aber vor, wenn der Kläger einen Antrag auf mehrere verschiedenen materiell-rechtliche Anspruchsgrundlagen stützt (sog. 1 ZPO) oder sich rügelos einlässt (§ 267 ZPO) oder wenn die nachträgliche Klagehäufung sachdienlich ist (§ 263 Alt. Geregelt ist dies in §§ 64ff ZPO. l Satz 2 KSchG kann auch durch eine hilfsweise gegen den richtigen Arbeitgeber erhobene Kündigungsschutzklage gewahrt werden, obwohl eine eventuelle subjektive Klagehäufung unzulässig ist. 243 Abs. Objektive Klagehäufung. Leitsätze: 1. Sie ist kein Fall des § 44 VwGO, kann aber zusammen mit einer objektiven Klagehäufung . Klageänderung a) Einführung 3. Diese Seite wurde zuletzt am 8. Klageerweiterung Rz. - Vertrag vom 14. 2 ZPO . 125 lit. 1125 0 obj
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Nur im (seltenen) Fall einer echten Wahlschuld auf Seiten des Schuldners (§ 262 BGB) ist die alternative Klagehäufung zulässig, weil dem Schuldner in Übereinstimmung mit dem materiellen Recht dessen Wahlrecht erhalten bleiben soll. In der Begründetheit sind alle Streitgegenstände gesondert darzustellen. x��Y��
~�@�E�(zh������c �!9�����KR3cq. Unter Zugrundelegung des zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffs, wonach der Streitgegenstand aus dem Klageantrag und dem Lebenssachverhalt (sog. Er ist auch berechtigt, gegen ein die unterstützte Partei beschwerendes Urteil Rechtsmittel . Wo das Bundesrecht eine gerichtliche Behörde vorschreibt, ist die ZPO anwendbar. Im Buch gefundenErfordernis der objektiven Klagehäufung Des Weiteren kommt als Zulässigkeitsvoraussetzung hinzu, dass die subjektive Klagehäufung ebenfalls eine objektive Klagehäufung darstellt, so dass auch die Voraussetzungen des § 260 ZPO ... Die in der gesamtschuldnerischen Inanspruchnahme mehrerer einfacher Streitgenossen (§§ 59, 60 ZPO) liegende subjektive Klagehäufung ist hingegen eine kumulative Klagehäufung, bei der dem Kläger die Angabe einer Reihenfolge nicht abverlangt werden kann. In beiden Fällen wird der Hilfsantrag sofort, aber (innerprozessual) auflösend bedingt (vgl. Im Buch gefunden – Seite 337Subjektive Klagehäufung P und S konnten die Klagen im Rahmen einer subjektiven Klagehäufung möglicherweise als Streitgenossen i.S.d. § 64 VwGO i.V.m. § 59 ZPO erheben.4 Eine Streitgenossenschaft besteht, wenn in einem Verfahren mehrere ... A klagt gegen B und C als Gesamtschuldner vor dem zuständigen Amtsgericht München. Hier geht es um die Voraussetzungen von § 260 ZPO. Solche Klagehäufungen sind grundsätzlich unzulässig, weil sie gegen das Bestimmtheitsgebot des § 253 II Nr. Im Buch gefunden – Seite 160... nachträgliche objektive und die nachträgliche subjektive Klagehäufung . Die Anwendung der Vorschriften über die Klageänderung ist in den genannten Fällen mitunter streitig ( siehe Roth , in : Stein / Jonas ZPO , § 263 , Rn . 11 f . ) ... ZPO.. Liegt vor, wenn mehrere Kläger und/oder mehrere Beklagte vorhanden sind. Auf die Zulässigkeit der Klage folgt die Zulässigkeit der Streitgenossenschaft. Im Buch gefunden – Seite 352Dem Rückgriff auf die allgemeinen Gerichtsstände der ZPO bei paralleler Anwendung von UWG- und BGB-Ansprüchen dürfte ... ist die Klage diesbezüglich abzuweisen.381 Werden mehrere Beklagte in Anspruch genommen (subjektive Klagehäufung), ... Prozessrecht: Mehrheit von Klägern oder Beklagten v. a. im Zivilprozess (§§ 59-63 ZPO, subjektive Klagenhäufung).Es besteht einfache Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft hinsichtlich des Streitgegenstandes, bei Gleichheit oder Gleichartigkeit der Ansprüche oder Verpflichtungen (Beispiel: Klage des Vermieters gegen verschiedene Mieter desselben Hauses aus gleichem Anlass). B. Klagehäufung I. objektive Klagehäufung, § 260 A: nachträgliche obj. Hierbei macht er Ansprüche auf Schadensersatz und auf Herausgabe einer Sache geltend. der subjektiven Klagehäufung ist grundsätzlich keine Voraussetzung für die Zulässigkeit der verbundenen Klagen an sich. 90 ZPO vorliegt, bei welcher die Begriff: St. liegt vor, wenn in einem ⇡ Zivilprozess mehrere Personen Kläger oder Beklagte sind (§§ 59-63 ZPO). § 266 Personen geltend gemacht werden (subjektive Klagehäufung) gilt aber § 5 Halbsatz 1 ZPO, wonach die Werte sämtlicher eingeklagter Ansprüche zu addieren sind. ZPO entsprechend (BGH NJW 1985, 1841) oder direkt anwendbar. ZPO. Im Buch gefunden – Seite 78lerdings gemäß § 263 ZPO in entsprechender Anwendung die Zustimmung des Beklagten oder die Annahme von Sachdienlichkeit durch das Gericht erforderlich497 II . Subjektive Klagehäufung Daneben kann oder muss der Kläger in einem Verfahren ... Die Klage ist . B.Klagehäufung. durch Nichtverbescheidung in einem Urteil und Ablauf der Frist zur Urteilsergänzung) kann der Kläger gegen den ehemaligen Mitbeklagten den Streit verkünden. Woche (07.06.2021): Subjektive Klagehäufung II. endstream
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Eingangs muss erwähnt werden, dass unter einer Klagenhäufung das Vorliegen mehrerer Klagen in einem Prozess verstanden wird. Woche (14.06.2021): Säumnis einer Partei. Einleitung und Rechtsquellen ZPO #1. ��]8
(subjektive Klagehäufung) Auf einer Seite im Prozess sind mehrere Personen beteiligt. Zulässigkeit. Die subjektive Klagehäufung, d. h. die Streitgenossenschaft auf Kläger- oder Beklagtenseite, ist in § 74 SGG i. V. m. § 59 ZPO geregelt. ZPO liegt vor, wenn auf Kläger- oder Beklagtenseite mindestens noch eine weitere Person steht. 1 GVG). Jetzt testen! Dies ist in der Klausur dadurch deutlich zu machen, dass die objektive und subjektive Klagehäufung in einem gesonderten Prüfungspunkt zwischen Zulässigkeit und Begründetheit geprüft wird. Am Ende der Zulässigkeit (oder „zwischen“ Zulässigkeit und Begründetheit) ist darzustellen, ob die verschiedenen Streitgegenstände miteinander verbunden werden können. X. Klagehäufung subjektive Klagehäufung („Streitgenossenschaft", mehrere Kläger, ein Begehren) (§ 64 VwGO i.V.m. 1 ZPO) oder sich rügelos einlässt (§ 267 ZPO) oder wenn die nachträgliche Klagehäufung sachdienlich ist (§ 263 Alt. Im Rubrum eines Zivilurteils führt die kumulative Klagehäufung nicht zu Besonderheiten. Versäumnisurteile sind als solche zu überschreiben, § 313b Abs. Eine Streitgenossenschaft (= subjektive Klagehäufung) nach §§ 59 ff. Streitgenossenschaft, § 64 VwGO i.V.m. Rz. Im Buch gefunden – Seite 8Aber sehen wir uns zunächst in aller Kürze an, was die ZPO zu bieten hat. Sie kennt die objektive und die subjektive Klagehäufung, und diese Stichworte verdeutlichen zugleich, daß die Verfahrenszusammenfassung zwei durchaus verschiedene ... Gem. x�c```f``� "��22 � r`@���5v%f0�!������r���a[�}���R���V�|F� Denn § 264 ZPO ist nur auf solche Klageänderungen anwendbar, die ausschließlich auf einer Änderung des Klageantrages beruhen (siehe dazu den Einleitungssatz von § 264 ZPO: „ohne Änderung des Klagegrundes“). Im Buch gefunden – Seite 221Eine Parteiänderung, die zu einer subjektiven Klagehäufung führt, kann nicht bedingt erfolgen, weder unter der prozessualen Bedingung, dass der Anspruch der in erster Linie angeführten Partei für unbegründet befunden wird701, ... Die Mehrheit der Autoren geht davon aus, dass eine Klagenhäufung, die die Voraussetzungen von Art. Der BGH behandelt die nachträgliche Klagehäufung wie eine Klageänderung im Sinne von § 263 ZPO. ZPO vorliegen, da auch hier subjektive Klagehäufung besteht. Ebenso wie die Parallelnormen im verwaltungs- und finanzgerichtlichen Verfahren verlangt sie zusätzlich einen Zusammenhang zwischen den Klagebegehren. § 5 Hs.1 ZPO eine Zusammenrechnung mehrerer geltend gemachter Ansprüche, soweit die Ansprüche nicht identisch sind (vgl. Neben der in § 260 ZPO festgelegten Voraussetzungen, sind hierfür die Zulassung einer nachträglichen Klagehäufung die §§ 263 ff. Indessen beweist § 147 ZPO, daß das Gesetz auch die subjektive Klagehäufung nicht als eine Summe mehrerer Klagen, sondern als eine einzige Klage ansieht. Es handelt sich dabei nicht um eine „echte Zulässigkeitsvoraussetzung“. 2 ZPO). Parteienhäufung (subjektive Klagehäufung): Streitgenossenschaft (§§ 59 ff ZPO) Begriff Einfache Streitgenossenschaft das Urteil vom 04.07.2014 - V ZR 298/13, indem der BGH geradezu lehrbuchmäßig erklärt, wie eine nachträgliche Klagehäufung zu behandeln ist. § 260 ZPO, § 44 VwGO, § 56 SGG, § 43 FGO: — Identität der Parteien (bei mehreren Klägern oder mehreren Beklagten müssen kumulativ die Voraussetzungen für eine subjektive Klagehäufung [ Streitgenossenschaft] vorliegen). Wegen der geringeren Kosten empfiehlt sich ein derartiges Vorgehen sogar. BGH 28.10.1980 NJW 1981, 578). Leistungsklage (ZPO 84) unbezifferte Forderungsklage (ZPO 85) Teilklage (ZPO 86) Gestaltungsklage (ZPO 87) Feststellungsklage (ZPO 88) Verbandsklage (ZPO 89) objektive Klagehäufung (ZPO 90) Widerklage (ZPO 224) Streitverkündungsklage (ZPO 81) subjektive Klagehäufung/einfache Streitgenossenschaft (ZPO 71) doppelseitige Klage (keine . Arten: a) Einfache St.: Die Handlungen der einzelnen Streitgenossen wirken weder zum Vorteil noch zum Nachteil der anderen; das… I. Subjektive Klagehäufung. So z.B. Eine Streitgenossenschaft - auch subjektive Klagehäufung genannt - liegt dann vor, wenn in einem Rechtsstreit entweder auf Klägerseite oder auf Beklagtenseite mehrere Personen beteiligt sind. Im Buch gefunden – Seite 69Es handelt sich um eine sog. subjektive Klagehäufung. Man unterscheidet zwischen einfacher, §§ 59, 60 ZPO, und notwendiger Streitgenossenschaft, § 62 ZPO. bb) Voraussetzungen. Die Streitgenossenschaft kommt in Betracht, ... 90 ZPO verletzt, nicht vollumfänglich, sondern nur teilweise, betreffend die Rechtsbegehren für die das angerufene Gericht nicht zuständig ist, zurückzuweisen ist.Ausserdem wird vertreten, dass das angerufene Gericht von Amtes wegen eine Trennung der Klagen gemäss Art. III.Prozessuale Instrumente der schweizerischen ZPO zur Führung von Mehrparteienverfahren bzw. Im Buch gefunden – Seite 142Die Leistungsklage, ZPO 84, die unbezifferte Forderungsklage, ZPO 85, die Teilklage, ZPO 86, die Gestaltungsklage, ... ZPO 224, die Streitverkündungsklage, ZPO 81, und die subjektive Klagehäufung bzw. einfache Streitgenossenschaft, ... Eine Streitgenossenschaft - auch subjektive Klagehäufung genannt - liegt dann vor, wenn in einem Rechtsstreit entweder auf Klägerseite oder auf Beklagtenseite mehrere Personen beteiligt sind. Im Buch gefunden – Seite 11So auch die subjektive Klagenhäufung (Streitgenossenschaft), im Folgenden sei die objektive Klagenhäufung behandelt. 2Ablehnend: Schwab-FS, 806. 3 §§ ohne Gesetzesangabe sind solche der ZPO. 4Im konkreten 1. Jetzt kostenlos abonnieren und auf dem neusten Stand bleiben! Tipps für Rechtsreferendare zum Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht. Im Buch gefunden – Seite 42Wird aber anstelle des rechtshängigen ( SS 261 Abs . 1 , 253 Abs . 1 ZPO ) prozessualen Anspruchs im selben Prozess ein anderer Streitgegenstand eingeführt , entweder kumulativ im Wege der objektiven Klagehäufung , S 260 ZPO ... BGE 142 III 581 S. 583. Objektive Klagehäufung: § 44 VwGO.. Liegt vor, wenn ein Kläger mehrere Begehren in einer Klage verfolgt (z.B. Wie bei der Bestimmung des Gebührenstreitwerts werden die jeweiligen Streitgegenstände auch im Rahmen des Zuständigkeitsstreitwertes addiert (Streitwertaddition nach § 5 Hs. per E-Mail. Verfügbar für PC , Tablet & Smartphone . B. Objektive Klagehäufung, § 44 VwGO C. Subjektive Klagehäufung bzw. „a) Die alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, verstößt gegen das Gebot des § 253 Abs. ; BGB § 626 Die Frist nach § 4 Satz l, § 13 Abs. 2 ZPO). Im Buch gefunden – Seite 251... 536 : Eine eventuelle subjektive Klagehäufung ist von vornherein unzulässig , da die Bedingung für die Klage keine innerprozessuale ist . Eine notwendige Streitgenossenschaft ( 8 62 ZPO ) liegt nicht vor , Hako - Mestwerdt $ 613a ... Keine Mehrheit von Streitgegenständen liegt aber vor, wenn der Kläger einen Antrag auf mehrere verschiedenen materiell-rechtliche Anspruchsgrundlagen stützt (sog. Register unterstehen nicht der ZPO, sondern kantonalem Recht. Im Buch gefunden – Seite 70ZPO Aus prozessökonomischen Gründen können im Wege der Streitgenossenschaft mehrere Prozessrechtsverhältnisse gebündelt werden.280 Diese subjektive Klagehäufung ist sowohl auf Kläger- als auch auf Beklagtenseite möglich.281 Zu ... Bei mehreren Klägern spricht man von aktiver Streitgenossenschaft, bei mehreren Beklagten von passiver Streitgenossenschaft. Personen geltend gemacht werden (subjektive Klagehäufung) gilt aber § 5 Halbsatz 1 ZPO, wonach die Werte sämtlicher eingeklagter Ansprüche zu addieren sind. Beim Entwurf der ZPO im Jahre 1874 entschied sich der Gesetzgeber für die Zuständigkeitsbestimmung und gegen ein Recht des Klägers zwischen den allgemeinen Gerichtsständen der Streitgenossen zu wählen. ZPO. 84 Abs. Auflage 2015 ISBN: 978-3-86752-409-400 Verlag Alpmann und Schmidt Juristische Lehrgänge Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Münster Die Vervielfältigung, insbesondere das Fotokopieren, ist nicht gestattet (§§ 53, 54 UrhG) und strafbar (§ 106 UrhG). Im Buch gefunden – Seite 847Gründe : Die vorliegende Klage enthält eine nach S 11 ZPO zu beurteilende subjektive und eine nach § 227 ZPO zu beurteilende objektive Klagehäufung , insoferne mehrere Kl . gegen den Bekl . auftreten und mehrere Ansprüche gegen ... Werden mehrere Ansprüche nebeneinander verfolgt, handelt es sich um eine kumulative objektive Klagehäufung. Gemäß § 60 ZPO können mehrere Personen auch dann als Streitgenossen gemeinschaftlich verklagt werden, wenn gleichartige und auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche oder Verpflichtungen den Gegenstand des Rechtsstreits bilden. 7. Oktober 2010 ("Auftragsbestätigung") zwischen der Klägerin und der Beklagten 3 betreffend den Innenausbau des Bistrots mit einer Vertragssumme von EUR 271'600.- zuzüglich 6 % Montagekosten, insgesamt EUR 287'896.-. Art. Im Rahmen der objektiven Klagehäufungen gibt es verschiedene Arten. Eine subjektive eventuelle Klagehäufung bzw. Bei mehreren Klägern spricht man von aktiver Streitgenossenschaft, bei mehreren Beklagten von passiver Streitgenossenschaft. Wird die Bezahlung eines Geldbetrages verlangt, so ist dieser zu beziffern (Art. subjektive Klagehäufung). 84 Abs. § 158 II BGB) rechtshängig, was für den Eintritt der an die Rechtshängigkeit knüpfenden Rechtsfolgen (bspw. Eine Parteiänderung, die zu einer subjektiven Klagehäufung führt, kann wirksam nicht bedingt erfolgen. 2 ZPO verstoßen. Im Buch gefunden – Seite 24... Klagehäufung ist von der in § 64 iVm § 59 ff ZPO geregelten subjektiven Klagehäufung zu unterscheiden , bei der mehrere Personen ( als Streitgenossen ) auf der Kläger- oder Beklagtenseite auftreten , wobei notwendige ( § 62 ZPO ) ... I. Einleitung. Die ist die Klageänderung danach zulässig, ist im Falle der Klageauswechslung nur noch über den neuen Antrag zu entscheiden, also dessen Zulässigkeit im übrigen und die Begründetheit zu prüfen. Study more efficiently for 24.Streitgenossenschaft at LMU München Millions of flashcards & summaries ⭐ Get started for free with StudySmarter 1 ZPO), soweit es sich nicht um Nebenforderungen handelt (§ 4 I ZPO) oder die Streitgegenstände wirtschaftlich identisch sind. Da das zuständige Amtsgericht München tätig wurde und Probleme im Hinblick auf die Partei-, Prozess- oder Postulationsfähigkeit (vor dem AG ohnehin) nicht ersichtlich sind, sind im Rahmen der Zulässigkeit keine Ausführungen nötig. Im Buch gefunden – Seite 48Subjektive Klagehäufung Die vor dem im Eigentum der Ehegatten M und F stehenden Grundstück verlaufende Straße wird ... gemeinsam gemäß § 2038 I 1 BGB und sind nach § 62 I Alt . 2 ZPO ; § 64 VwGO echte notwendige Streitgenossen . 2, 111, 113 Abs. Im Buch gefunden – Seite 29Die subjektive Klagehäufung spielt im Referendarexamen eine untergeordnete Rolle. Sie ist in der VWGO nicht ausdrücklich geregelt. Sie ist rechtlich zulässig wegen der Bezugnahme in 864 VWGO auf die ZPO. Die objektive Klagehäufung kommt ... ZPO 2 Ein solcher Zusammenhang ist gegeben, wenn entweder die prozessualen Ansprüche auf demselben Lebenssachverhalt beruhen oder auf dieselbe Leistung ge- §§ 59 ff. 4 VwGO. 1 ZPO). Prüfungsschema bei Klageänderung. 2 GVG begründet ist.Am Ende der Zulässigkeit (oder „zwischen“ Zulässigkeit und Begründetheit) ist darzustellen, ob die verschiedenen Streitgegenstände miteinander verbunden werden können. Die (objektive) Klagehäufung nach § 260 ZPO, auch Anspruchshäufung genannt (s. Überschrift des § 260 ZPO), ist in Praxis und Klausur überaus häufig anzutreffen. Zudem müssen die Voraussetzungen der objektiven Klagehäufung in analoger Anwendung gegeben sein, vgl. Subjektive Klagehäufung: siehe Streitgenossenschaft, §§59ff. X Inhaltsverzeichnis § 5. Woche (21.06.2021): Anerkenntnis und Verzicht einzig klausurrelevant: das Versäumnisurteil gegen den säumigen Beklagten (§ 331 ZPO) Die Urteilsklausur: 1. Zulässigkeit alternativer Klagehäufung. Bei der alternativen (wahlweisen) Klagehäufung macht der Kläger den einen oder den anderen prozessualen Anspruch geltend und überlässt dem Gericht die Wahl. Es ist vielmehr gezielt auf diejenigen Punkte einzugehen, die im Sachverhalt angelegt sind („problematische“ bzw. Es ist deshalb unzulässig, die Klage gegen einen der Beklagten von dem negativen Ausgang des Verfahrens gegen einen anderen Beklagten abhängig zu machen (Anschluss an OLG Hamm BeckRS 9998, 5356; siehe auch BGH BeckRS 2004 . Der Gläubiger kann dann im Rahmen der Zwangsvollstreckung gegebenenfalls das Wahlrecht ausüben (§ 264 BGB). Es gibt drei verschiedene Arten der Klagehäufung, erstens die kumulative Klagehäufung, zweitens die eventuelle Klagehäufung (Eventualklagehäufung) und drittens die alternative Klagehäufung: Bei der kumulativen Klagehäufung macht der Kläger mehrere prozessuale Ansprüche nebeneinander (unbedingt) geltend, während er bei der eventuellen Klagehäufung (Eventualklagehäufung) verschiedene Streitgegenstände in ein bestimmtes (bedingtes) Rangverhältnis stellt, an das das Gericht gebunden ist (§ 308 I ZPO). Eine Besonderheit ist zu beachten, wenn der Kläger die Klagehäufung erst nachträglich, also nach Rechtshängigkeit in den Rechtsstreit einführt. Materielle Rechtmäßigkeit des VA 1 . 2 ZPO ist eine Klageerweiterung in erster Instanz immer zulässig. Im Buch gefunden – Seite 52Man spricht hier von einer objektiven Klagehäufung, die dazu führt, dass das Gericht grundsätzlich über sämtliche geltend ... Die objektive Klagehäufung ist von der in § 64 iVm §§ 59 ff ZPO geregelten subjektiven Klagehäufung zu ... 2016, schreibt in Rn. Die subjektive Klagehäufung ist daher hier zulässig. Rückseite. Objektive Klagehäufung: § 44 VwGO.. Liegt vor, wenn ein Kläger mehrere Begehren in einer Klage verfolgt (z.B. Im Buch gefunden – Seite 211Streitgenossenschaft Neben der objektiven Klagehäufung ermöglicht die Zivilprozessordnung in SS 59 ff . ZPO die Streitgenossenschaft als subjektive Klagehäufung . Zwecks der gemeinsamen Verhandlung , Beweisaufnahme und Entscheidung ...